Militaristen setzen auf Kapitulation der National Democratic Front of the Philippines

»Militaristen setzen auf Kapitulation der National Democratic Front of the Philippines«
http://www.fisch-und-vogel.de/2018/02/militaristen-setzen-auf-kapitulation-der-national-democratic-front-of-the-philippines/

José Maria Sison (78) im Exklusiv-Interview über den philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte und die Perspektiven des Landes. Das Gespräch führte Rainer Werning am 10. August 2017.
Rainer Werning: »Vor einem Jahr tauschten Sie und Herr Duterte Nettigkeiten über Skype aus und die Erwartungen für politische Veränderungen waren sehr hoch. Wie war der Mann einst unter Ihrer Anleitung als Student?«

José Maria Sison (Quelle: Philippine Daily Inquirer)

José Maria Sison: »Als ich mit Duterte am 25. April 2016, noch vor der Präsidentschaftswahl (am 9. Mai – Anm. Rainer Werning), eine Skypekonferenz hatte, erklärte er, der erste linke Präsident der Philippinen werden zu wollen. Er sei kein Kommunist, verstehe sich aber als Sozialist.

Eine Woche nach seiner Wahl sandte ich Fidel Agcaoili (Chef des Friedensverhandlungsteams der National Democractic Front of the Philippines, NDFP – Anm. Rainer Werning) zu Direktgesprächen mit Duterte auf die Philippinen. Dort versprach der Präsident, alle von der NDFP aufgelisteten politischen Gefangenen freizulassen. Duterte bot sogar an, vier Repräsentant_innen der kommunistischen Partei der Philippinen (CPP) in sein Kabinett aufzunehmen, um die Ministerien für Arbeit, Agrarreform, Umwelt und Soziales zu leiten. Aber ich erklärte ihm, er solle besser Personen ernennen, die sich durch besondere Leistungen hervorgetan haben, patriotisch und fortschrittlich sowie kompetent und gewissenhaft sind. Ich ließ ihn ferner wissen, dass es zunächst darum gehe, zwischen der NDFP, einschließlich der CPP, und der Regierung erfolgreiche Friedensverhandlungen zu führen. CPP-Vertreter_innen im Kabinett, die vor einem Erfolg der Verhandlungen ernannt wären, erweckten den Anschein eines Ausverkaufs.

Duterte, der mein Student in Politologie war, hatte keine hohen akademischen Grade. Aber er verfügte in großem Maße über natürliche Intelligenz. Er hatte keine guten Noten, da er nicht sofort die Textbücher las. Ich glaube, er spielte lieber Billard oder andere Spiele«
»Es schien, als herrschte bei den Friedensgesprächen zwischen Ihrer Seite und der Regierung in vier Verhandlungsrunden ziemlich große Euphorie. Warum scheiterte die avisierte fünfte Verhandlungsrunde?«

»Die ersten vier Runden der formellen Gespräche waren tatsächlich erfolgreich, wenngleich die philippinische Regierung entgegen Dutertes Versprechen die Amnestie und Freilassung von politischen Gefangenen entsprechend den CARHRIHL-Vereinbarungen (Comprehensive Agreement on Respect for Human Rights and International Humanitarian Law, diese betreffen die Sicherheit und Immunität von NDFP-Beratern – Anm. d. Red.) hinauszögerte. Die Gespräche machten selbst dann noch Fortschritte, als die Militaristen in der Regierung – namentlich Verteidigungsminister Delfin Lorenzana, Nationaler Sicherheitsberater Hermogenes Esperon und Generalstabschef Eduardo Año – die NDFP mit der Forderung nach einem ausgedehnten und unbestimmten bilateralen Waffenstillstand noch vor dem Abschluss des Comprehensive Agreement on Social and Economic Reforms (CASER) nervten und konfrontierten.

Die Regierung zog sich von der fünften Runde der formellen Gespräche zurück, weil sich die NDFP weigerte, sich auf einen langen und vagen bilateralen Waffenstillstand vor der Freilassung der politischen Gefangenen und der Unterzeichnung von CASER einzulassen. Die Absicht der Militaristen zielt auf eine Kapitulation der NDFP und Verwässerung wesentlicher Passagen des CASER.«
»Bis zum 31. Dezember gilt im gesamten Süden der Philippinen das Kriegsrecht. Erwarten Sie dessen Ausweitung auf das ganze Land?«

»Duterte selbst hat mehrfach damit gedroht. Er hat gesagt, die New People’s Army (NPA) sei nach Marawi (wo sich auf der südlichen Insel Mindanao seit dem 23. Mai Dschihadisten Kämpfe mit Regierungstruppen liefern – Anm. Rainer Werning) das nächste landesweite Ziel. Die NPA ist seitdem Zielscheibe des für ganz Mindanao geltenden Kriegsrechts. Wenn Sie dieses mit den Methoden des Operationsplans Tokhang (bei der Sicherheitskräfte an die Türen von verdächtigten Drogenabhängigen klopfen, um sie zu ›verhören‹ – Anm. Rainer Werning) des Massenmordens zusammen betrachten, können Sie eine weit größere Katastrophe erwarten als während der Kriegsrechtsperiode zu Marcos‘ Zeiten (1972-1981 – Anm. Rainer Werning). Im Rahmen von Tokhang sind bereits bis jetzt 10.000 bis 12.000 Personen Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen geworden – meist kleine verdächtigte Drogenkonsument_innen und Dealer_innen in städtischen Slumgebieten. Vergleichen Sie das mit den 3.500 außergerichtlichen Hinrichtungen politischer Gegner_innen während der faschistischen Marcos-Diktatur.«
»Einige Mediziner_innen in den Philippinen haben den Präsidenten wahlweise als einen ›Soziopathen‹ oder ›Psychopathen‹ bezeichnet. Wer ist dieser Mann in Ihrer Sicht und was erklärt seine mit etwa 76 Prozent Zustimmung anhaltend große Popularität?«

»Duterte ist tatsächlich ein Verrückter. Er ist beides – ein Soziopath und Psychopath. Seine Suchtabhängigkeit vom Opioid Fentanyl hat ihn wahnsinnig gemacht. Seine Drogenabhängigkeit verbindet sich mit seiner Vorliebe für’s Töten als kalte Demonstration politischer Macht. Er hat die Polizei und das Militär in Todesschwadronen verwandelt, indem er Geld und Beförderungen einsetzte. Ohne jegliche Hemmung hat er sie öffentlich aufgefordert, die armen Drogensüchtigen und kleinen Drogenhändler_innen umzubringen.

Dutertes sogenannte Popularität ist das Ergebnis seiner Allianz mit mächtigen Anti-Aquino-Politikern (Benigno S. Aquino III. war Dutertes Vorgänger – Anm. Rainer Werning) wie etwa dem Marcos-Clan, den früheren Präsidenten Arroyo und Estrada sowie Vertreter_innen der Großindustrie, die seinen Wahlkampf finanzierten. Als Präsident kann er nun ungeniert die Propagandamöglichkeiten auf Regierungsebene voll ausnutzen. Und er hat reichlich Geld, um Meinungsumfragen in Auftrag zu geben, seine Troll-Armee in den sozialen Medien auszubreiten und maßgebliche Journalist_innen, Kolumnist_innen sowie Rundfunk- und Fernsehpersönlichkeiten zu bestechen.

Doch solche auf Fakes beruhende Popularität schwindet angesichts schlimmer werdender Krisen rasch dahin. Er kann viele seiner während des Wahlkampfs verkündeten Versprechen nicht erfüllen und die sozialen Probleme nicht lösen, weil er einer neoliberalen Wirtschaftspolitik ebenso verhaftet bleibt wie einer brutalen Sicherheitspolitik, die von pro-amerikanischen Militäroffizieren gelenkt wird.«
»Müssten Sie in eine Kristallkugel blicken, wie sehen die Philippinen dann am Ende der Duterte-Präsidentschaft aus?«

»In fünf weiteren Jahren von Dutertes Herrschaft werden die Philippinen unterentwickelter, verarmter und durch eine Politik verwüstet sein, die dem US-Imperialismus sowie den mächtigen Kompradoren und Großgrundbesitzer_innen zu Diensten ist. Aber kann er überhaupt die Regierungszeit angesichts seiner körperlichen und seelischen Gesundheitsprobleme, der wachsenden Unzufriedenheit breiter Massen und der Möglichkeit, zuvor von einer Einheitsfront aus dem Amt entfernt zu werden, zu Ende bringen?«
Von Rainer Werning. Veröffentlicht am 24. Februar 2018.
Rubriken: Aktuell, Mindanao, Politik.

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